(...) Die von Ihnen geforderte Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland wird im Grundsatz von mir und meiner Partei unterstützt. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West ist an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. (...)
Sehr geehrte Frau Koller,
eine differenzierte Auseinandersetzung mit der posttraumatischen Belastungsstörung ist vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Ich glaube, dass mit dem Vereinheitlichen des Rentenberechnungssystems wesentlich dazu beigetragen wird, dass sich die Versicherten in Ost und West gleich behandelt fühlen. Auch mit dieser neuen Rentenregelung würde jedoch ein Punkt für die Zukunft offen bleiben. (...)
(...) Das Bildungsgefälle setzt sich also auch im Bereich der Weiterbildung fort. Die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung stagniert in den letzten Jahren bei 26 Prozent. Auch hier gilt: je höher der Berufsabschluss, desto höher die Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. (...)
(...) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet nicht, daß die Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung durch die Anordnung einer Freiheitsentziehung erzwungen wird. (...)