Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich begreife das Internet als Medium von jedermann für jedermann, das möglichst frei zugänglich sein und vor staatlicher Überregulierung geschützt werden sollte. Die eingeführte Lizenzpflicht für Streamingangebote ist mir wohl bekannt, allerdings befürchte ich sehr, daß selbst die für die Konzeption des Rundfunkänderungsstaatsvertrags verantwortlichen Staatskanzleien der Länder nicht genau wissen, was es damit auf sich haben soll. Auch das kürzlich kommunizierte Abstellen auf das "mögliche gleichzeitige Abrufen durch 500 oder mehr Nutzer" verkennt eklatant Struktur und Lebenswahrheit des Internet. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat etwa der Mikrozensus 2004 bestätigt, dass mehr als 5,8 Proze5t der Meldedaten (das entspricht rund 4,8 Mio. Einwohnern) fehlerhaft sind, z.B., dass die Hausnummer falsch ist, mehr Personen in einem Haus leben als dort gemeldet sind usw. (...)
(...) Gegen die Aufstockung von Geringverdiensten („ergänzendes Hartz-IV“) als Dauerzustand können branchenspezifische Mindestlöhne teilweise eine sinnvolle Abhilfe schaffen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre hingegen zu undifferenziert und würde mehr schaden als nützen. (...)
(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)
(...) Auch dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist Lohnsubventionierung. Um zukünftig Lohndumping auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verhindern fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. (...)
