Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger N. • 27.11.2007
Antwort von Andreas Weigel SPD • 17.12.2007 (...) wie ich bereits in meiner vorigen Antwort geschrieben habe, wird als Bemessungsgrundlage hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit des heimischen Arbeitszimmers die Frage herangezogen, ob dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder nicht. Ich sehe da in der Tat einen Unterschied zwischen freiberuflichen Arbeitnehmern und Angestellten. (...)
Frage von Kurt G. • 27.11.2007
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 28.11.2007 (...) Der Grund für die Einführung liegt darin, dass das deutsche Sozialversicherungssystem ursprünglich als Leistung der Arbeitgeber (die 50 Prozent der Beitrage tragen) für die Arbeitnehmer konzipiert war. Eine Umverteilung zwischen gering und besser verdienenden Arbeitnehmern war nicht geplant, weshalb die Höhe der eingezahlten Beiträge auch die Höhe der ausgezahlten Leistung bestimmt. Dies galt ursprünglich auch für die Krankenkassen, deren Ausgaben ursprünglich zu fast 95 Prozent für die Auszahlung des (vom Einzahlungsbetrag abhängigen) Krankengeldes aufgewandt wurden. (...)
Frage von Kai H. • 27.11.2007
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 09.01.2008 Sehr geehrter Herr Hansen,
Frage von Marcel F. • 27.11.2007
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 04.12.2007 Sehr geehrter Herr Faßbender,
Frage von Annett S. • 27.11.2007
Antwort von Horst Friedrich FDP • 03.12.2007 (...) Es ist bereits jetzt für alle Bundesländer möglich, Bundesstraßen auf welchen Mautausweichverkehre gefahren werden, ebenfalls zu bemauten um derartige Verkehre zu verhindern. Diese Maßnahme wäre auch bei einer Pkw-Maut möglich. (...)
Frage von Matthias S. • 27.11.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 14.12.2007 (...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)