(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. (...)
(...) denen, die nicht von der FZR Gebrauch gemacht haben, dies zum Vorwurf gemacht worden. Gleichwohl ist es jedoch eine Tatsache, dass diejenigen, die sich in der ehemaligen DDR nicht in der DDRrong>FZR versichert haben, obwohl die Möglichkeit dazu bestand, sich über die Konsequenzen für ihre Altersversorgung bewusst sein mussten. Diejenigen Versicherten, die in die FZR eingetreten sind, haben es weitaus überwiegend aus pragmatischen Gründen getan, nämlich um ein erhöhtes Krankengeld und eine höhere Rente zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Freier,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) Leider gibt es kein einheitliches Datenmaterial über die Wahlbeteiligung zu IHK-Vollversammlungen. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung liegt je nach Wahlgruppe bei ca.7 bis 40 %. (...)
(...) In den Vollversammlungen der IHKs sind die verschiedenen Gewerbegruppen in ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung repräsentiert. Jedes IHK-Mitglied hat zur Wahl der Vollversammlung eine Stimme. (...)