Sehr geehrter Herr Jordan,
(...) Hierbei haben wir uns durchgesetzt. Nach der Vereinbarung mit der Union soll nun Arbeitsuchende ab 58 Jahren, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend melden zu müssen. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. (...)
(...) Sie haben um eine klare Aussage gebeten, hier ist sie: Auf Ihre Frage, ob ich dem vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) zustimmen würde, antworte ich mit einem klaren Nein. (...)
(...) Insgesamt dürfen wir auch nicht unbeachtet lassen, daß innerhalb der Rentenversicherungen Transferzahlungen von West nach Ost in Höhe von rund 1,2 Beitragspunkten gezahlt werden. Aber auch, dass in den neuen Ländern die gesetzliche Rente beinahe ausschließlich das einzige Einkommen ist. (...)
