Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian W. • 08.09.2009
Antwort von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.09.2009 (...) ich habe mich sofort an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und bin immer noch erstaunt, dass sich nicht eine viel größere öffentliche Protestbewegung gegen diese Art der Staatsüberwachung entwickelt hat. Vielleicht ist vielen gar nicht klar, was die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich bedeutet. (...)
Frage von Sebastian W. • 08.09.2009
Antwort von Lars Castellucci SPD • 14.09.2009 (...) Für eine bessere Umsetzung unserer Gesetze (Stichwort Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden) will ich mich gerne einsetzen; dem ständigen Ruf nach Gesetzesverschärfungen dürfen wir hingegen nicht erliegen. Vermeintlich leichte Antworten auf schwierige Fragen - das geht eben nicht zusammen. (...)
Frage von Sebastian W. • 08.09.2009
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 21.09.2009 (...) ich persönlich bin etwas skeptisch, ob das Zugangserschwerungsgesetz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele letztlich tatsächlich erreichen wird. Eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- bzw. (...)
Frage von Gerhard M. • 08.09.2009
Antwort von Michael Roth SPD • 24.09.2009 (...) Meine Veranstaltung mit Gesine Schwan Anfang September in Bad Hersfeld war komplett überfüllt und die Bürgerinnen und Bürger zeigten reges Interesse am Austausch. Als Politiker möchte ich immer wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen und zeigen, dass Veränderung nur durch Engagement möglich ist. Ich werbe zum Mitmachen, meckern allein reicht nicht. (...)
Frage von Gerhard M. • 08.09.2009
Antwort von Philipp Schmagold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.10.2009 (...) Leider engagieren sich nur relativ wenige Menschen in der Politik und in Parteien. Daher muss sich die Politik öffnen, müssen die Parteien schon auf kommunaler Basis den Menschen eine Basis zur Beteiligung an Entscheidungen bieten. Bisher wird zu oft auf Fraktionszwang und zu wenig auf Diskussion und Kreativität gesetzt, das schreckt ab. (...)
Frage von Rudolf B. • 08.09.2009
Antwort ausstehend von Ulrike Goldstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN