(...) Ich spreche ich mich dafür aus, hier nicht aus falschem Datenschutzverständnis eine abenteuerliche Gesetzgebung einzuführen. Panoramafreiheit heutzutage nicht 100%ig zu erlauben, ist im 21. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 3. April 2014 bewusst für Netzneutralität ausgesprochen. So heißt es in Erwägungsgrund 45 „Der Grundsatz der ‚Netzneutralität‘ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.“ (...)
(...) Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Mai 2015, in der Sie die EU-Maßnahmen zum Kampf gegen den illegalen internationalen Handel mit Wildtieren und –pflanzen bzw. zur Bekämpfung der Elefantenwilderei in Frage stellen. (...)
(...) Nach der bisherigen EU-Gesetzgebung war es einem Staat möglich, entweder durch die Anwendung einer Schutzklausel (Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG) oder durch Sofortmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003) den Anbau von GVO in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten. Jedoch war dies nur zeitlich beschränkt möglich und musste auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Belege geschehen, die aufzeigen, dass GVO Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. April anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. (...)