Antwort 12.10.2021 von Christian Lindner FDP
In der Pandemie fahren wir einen Kurs, der auf eine Verhältnismäßigkeit von Gesundheitsschutz und Freiheit setzt.
In der Pandemie fahren wir einen Kurs, der auf eine Verhältnismäßigkeit von Gesundheitsschutz und Freiheit setzt.
Wie mit dem Ergebnis dieser Gespräche umgegangen wird, lässt sich zurzeit noch nicht sagen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der derzeitigen Form nicht geeignet, um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten.
Das Manager-Magazin hat mit seiner Aussage recht, wenn man auf die steuerliche Entlastung in Euro schaut.