(...) Wir fordern für die Landtagswahl nicht die Alternativstimme sondern die Abschaffung der 5% Hürde, zumindest wenn eine Partei über 50% erreicht. Bei der Bezirkstagswahl gibt es diese Hürde schon heute nicht. (...)
(...) Bei aller Unzufriedenheit, die ein Kompromisswerk wie die letzte Gesundheitsreform hinterlässt: Nicht alles ist schlecht an dieser Reform. Erstmals besteht seitdem z.B. für alle, die ohne Versicherungsschutz dastehen, die Möglichkeit einer Rückkehr in die Krankenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Mack,
(...) natürlich soll sich niemand auf die Solidargemeinschaft stützen, wenn er sich nicht nach seinen Möglichkeiten an ihr beteiligt. Trotzdem: Allein der Respekt vor der Würde des Menschen gebietet ein Mindestmaß an solidarischer Leistung durch öffentliche oder private Träger. Ihr Vergleich mit Herrn Ackermann leuchtet mir nicht ein. (...)
(...) Nach Recherche darf ich Ihnen mitteilen, dass die jeweiligen, auf Landesebene getroffenen, Entscheidungen zum Überholverbot zum jetzigen Zeitpunkt Wohnmobile mit einschließen. Allerdings hat der deutsche Verkehrsminister Tiefensee bereits angekündigt, zusammen mit den Landesministern die nötigen Schritte zu ergreifen, um Wohnmobilen in absehbarer Zeit trotz ihres Gewichts, das Überholen zu erlauben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und auf Grund eines Versuchszeitraums "zur Geschwindigkeit von 100 km/h für schwere Wohnmobile" erst ab 31.12.2009 in Kraft treten könnte. (...)
(...) Die Bayernpartei ist eine separatistische Partei, das haben Sie ganz richtig verstanden. (...) Zum Thema Georgien muß ich ganz ehrlich sagen, daß ich nicht weiß, wer hier nun der "Schuldige" ist. (...)