Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) als ehemaliger Nebenkläger im Mykonos-Verfahren habe ich mich auch als Abgeordneter bemüht, die Entscheidung der Bundesregierung zu hinterfragen und zu einer Änderung zu gelangen. (...) Bei einer dennoch - rechtlich bei ausgewiesenen Ausländern möglichen - vorzeitigen Entlassung hätte man allerdings die Kriterien anlegen müssen, die bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar gerade in diesem Frühjahr lebhaft erörtert wurden: (...) An all dem fehlt es bei diesem Akt des Staatsterrorismus. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen sorgfältig und voll und ganz im Einklang mit den Menschenrechten trifft. In diesem Sinne stellen weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in der IHK in Frage. (...)

(...) nach der Einigung der Koalitionsfraktionen zur Reform des Unterhalts wird der Deutsche Bundestag noch in dieser Woche den Gesetzentwurf verabschieden, sodass das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Details über den Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums unter www.bmj.de/unterhaltsrecht und in einer aktuellen Pressemitteilung des BMJ (Rubrik "Pressemitteilungen"). (...)

(...) Denn Voraussetzung für ein von allen akzeptiertes Wahlergebnis ist es, dass das Wahlverfahren unumstritten ist. Leider hat die CDU mit ihrer Verfälschung des Volksentscheides diesen wichtigen Grundsatz zerstört. Ich halte aber trotzdem daran fest: Alle Fragen auf den Tisch. (...)

(...) Bitte lassen Sie mich die Expertenanhörung am 9. November abwarten, um mir abschließend ein Bild vom Digitalen Wahlstift und der Möglichkeit und Umfang des Einsatzes bei den Wahlen im Februar zu machen. (...)