(...) Mai 2008 das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen, das im Juli vom CSU-Parteitag bestätigt wurde. (...) Die FDP hat das Motto ihres Ende Mai/Anfang Juni abgehaltenen Bundesparteitags "Mehr Netto für alle" von uns abgekupfert. (...) Die Steuerpläne der FDP zeichnen sich auch inhaltlich durch wenig neue Ideen aus: Im Kernbestand werden lediglich bereits 2005 formulierte Forderungen neu verkauft. (...)
Sehr geehrter Herr May,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Form der Fortbewegung. Weitere Startbahnen in München oder einen Regionalflughafen bei Würzburg lehne ich daher ab. Durch die stark gestiegenen Ölpreise sind die Steigerungsraten des Flugverkehrs sehr fraglich geworden, mit denen die neue Startbahn speziell beim Münchner Flughafenausbau propagiert wird. (...)
(...) Eine vollständige DSL-Versorgung ist heutzutage ein entscheidender Punkt, der über die Qualität eines Wirtschaftsstandorts bestimmt. Daher ist auch der ländliche Raum vollständig mit DSL zu erschließen. (...) Durch eine vollständige DSL-Versorgung können Arbeitsplätze also auch in strukturschwachen Gebieten erhalten werden. Eine Verbesserung der DSL-Versorgung auf dem Land ist somit ein wichtiger Mosaikstein, um die seit vielen Jahren zu beobachtende Abwanderung der Bevölkerung in die Großstädte Bayerns zu verlangsamen oder zum Stillstand zu bringen. (...)
(...) Am 23.08.2007 schrieb ich "Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung stellt ein grundgesetzlich garantiertes, hohes Rechtsgut dar." und ergänzte auf Ihre weiteren Nachfragen hin am 28.08.2007 "Ich halte ein gesetzliches Rauchverbot in privaten Wohnungen nicht für angebracht und im Hinblick auf den Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen für zu weitgehend. (...)
(...) Unser besonderes Augenmerk gilt den Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt vor besondere Herausforderungen gestellt werden. Dazu zählen insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, worauf Sie in Ihrer Frage speziell eingehen. Deshalb freue ich mich besonders darüber, dass auch bei den über 50-Jährigen eine weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist. (...)