Sehr geehrter Herr de Raad,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. April, die ich zuständigkeitshalber dem Abgeordneten Hans-Kurt Hill mit der Bitte zur Verfügung gestellt habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen _direkt_ an das Büro des
Abgeordneten.
(...) der Fernsehrat ist ein Aufsichts- und Kontrollgremium, das die Interessen der Allgemeinheit bei der Programmgestaltung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vertritt, er überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien und der aufgestellten Grundsätze und ist auch der Ansprechpartner für die Zuschauer. Die Mitglieder des Fernsehrates setzen sich deshalb aus verschiedenen Gruppen und Organisationen zusammen, darunter auch Vertreter von im Bundestag vertretenen Parteien, damit werden ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet und gesellschaftliche und politische Strukturen widergespiegelt. (...)
(...) Da es bei den Aufgaben des Fernsehrates nicht um die journalistische Fachkompetenz geht, ist er auch nicht mit einem Aufsichtsrat zu vergleichen. Aber: im Fernsehrat sitzen auch Journalisten, die als Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und der Politik entsandt werden. (...)
(...) Als ich neu gewählt dem ZDF-Fernsehrat angehörte, stand eine Frage des Jugendmedienschutzes zur Entscheidung an: Dürfen indizierte Filme in den vom Gesetzgeber zugelassenen Zeiten im ZDF gezeigt werden. Ich war der Auffassung, daß das ZDF als öffentlich-rechtliche Anstalt in einer besonderen Verantwortung steht und deshalb solche Filme zu keiner Uhrzeit gezeigt werde sollten. (...)
(...) Die Beamtenpensionen sind im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und fallen in die Zuständigkeit vom Ministerium für Inneres, die Abgeordnetenpensionen haben also gar nichts mit den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes zu tun. Und auch die Beamtenpensionen sind nicht direkt an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst gekoppelt. Das Innenministerium macht derzeit leider keinerlei konkrete Angaben, wie sich die Tarifabschlüsse auf die Beamtenpensionen auswirken werden; deshalb kann Ihre Frage von mir leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. (...)