Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 21.04.2009

(...) Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten halte ich für übertrieben und ungerechtfertigt. Die Rechte der Raucher sind ebenso schützenswert wie die der Nichtraucher. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 11.01.2008

(...) Seit dem 1. April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus einer Vielehe darauf verwiesen, privaten Versicherungsschutz zu suchen, soweit sie nicht über eigene Vorversicherungszeiten für die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verfügen. Alle Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich dieser restriktiven Rechtsauffassung zwischenzeitlich angeschlossen. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
Die Linke
• 16.01.2008

(...) Wir halten die Konzentration auf die Frage der Wahlfreiheit für unzureichend, weil die Kreditnehmerinnen und –nehmer bei dem existierenden Machtgefälle zwischen Banken und Kundschaft am Markt kaum Alternativen mit besseren Konditionen finden werden. Zudem ist die „Bestrafung“ mit höheren Zinsen völlig unangemessen, weil letztere nicht für zweifelhafte Praktiken der Finanzmarktakteure in Haftung genommen werden können. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 17.12.2007

(...) Für die Entwicklung eines Kindes empfinde ich persönlich die Möglichkeit einer Beziehung zu einem Vater und einer Mutter als besonders wichtig. Niemand wird unterstellen, homosexuelle Partner wären grundsätzlich schlechtere Eltern. Daraus aber die Forderung nach einer Festschreibung in der Rechtsordnung herzuleiten, halte ich für falsch. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 14.12.2007

(...) Bereits in der vorletzten Legislaturperiode habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion das Ergänzungsgesetz eingebracht. Das Ergänzungsgesetz regelt die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Dass kinderlose Ehen, aber nicht (gleichgeschlechtlich) eingetragene Partnerschaften mit oder ohne Kind, vom Ehegattensplitting profitieren, finde ich nicht richtig. (...)

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