Frage an Dittmar Lemke von Hartmut T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Tölle,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe das Thema Mindestlohn für die CDU Fraktion als Mitglied des Wirtschaftsausschusses bearbeitet und auch in der Bürgerschaft dazu gesprochen. Die CDU lehnt Dumpinglöhne ab. Diese entsprechen nicht der von uns präferierten Wirtschaftsordnung einer modernen sozialen Marktwirtschaft. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob staatlich verordnete Mindestlöhne der richtige Weg sind. Seit 1918 werden die Löhne von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ausgehandelt. In vielen Branchen übrigens auch Mindestlöhne. Staatliche Mindestlöhne wären ein Schritt in Richtung Planwirtschaft und weg von der Tarifautonomie. Auch muss berücksichtigt werden, dass durch staatliche Mindestlöhne viele Arbeitsplätze vernichten werden - die betroffenen Arbeitnehmer zittern vor dieser Situation. Nach neuesten Studien können in Deutschland dadurch bis zu 1,0 Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Ich stehe deshalb den Mindestlohnforderungen kritisch gegenüber.

Für das spezifische Problem in der Pflege könnte ich mir vorstellen, dass zusammen mit den zuständigen berufsständischen Organisationen eine Art Gütesiegelaktion mit umfassender Aufklärung gestartet wird. Betriebe, die sich nachweislich an einen vereinbarten Mindestlohn halten, erhalten dieses Siegel. Auch der Verband der Pflegedienste könnte eine solche dauerhafte Aktion für die Mitglieder starten. In Ihrer Branche besteht die Aussicht, dass eine solche Aktion Erfolg hat, weil die Pflegedienste oft vom Krankenhaus und von den Ärzten empfohlen werden. Diese Berufsgruppe bzw. Institution wird sich sicher gerne an solchen Merkmalen bei den Empfehlungen orientieren.

Noch ein Argument gegen den Mindestlohn. Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf und die Pateien überbieten sich gegenseitig mit Mindestlohnforderungen. Schon jetzt fordert der größte Populist in Deutschland, Herr Lafontaine den höchsten Mindestlohn. Das ist sicher kein Zufall...

Mit freundlichen Grüßen

Dittmar Lemke