Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 29.08.2008 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) wir müssen Investitionsmittel, die bisher dem Straßenverkehr zugute gekommen sind, auf die umweltfreundlichen Verkehrsarten umschichten. (...) So gibt es zum Beispiel für den Erwerb neuer umweltschonenderer Busse keine Zuschüsse mehr. (...) Dass der Bayerischen Staatsregierung der ernste Wille zum Klimaschutz fehlt, können Sie beispielsweise dem Positionspapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihrer Herbstklausur 2007 in Bamberg entnehmen. (...)

Portrait von Tanja Schweiger
Antwort 02.09.2008 von Tanja Schweiger FREIE WÄHLER

(...) Hier muss man ansetzen und ggf. auch Strecken subventionieren, um den ländlichen Raum und die Umwelt zu stärken. (...)

Portrait von Joachim Wahnschaffe
Antwort 04.09.2008 von Joachim Wahnschaffe SPD

(...) wir sind der Meinung, dass Bayern die Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands - bis 2020 minus 40 Prozent CO2-Emissionen und eine Verdreifachung des Einsatzes erneuerbarer Energien - erfüllen muß und haben dies auch mehrfach in Anträgen gefordert. Doch CSU und Staatsregierung waren bisher nicht bereit, verbindliche Klimaschutzziele für Bayern festzulegen. Sie rechnen jetzt mit einem Pro-Kopf-Ausstoß herum, um sich aus der Verantwortung zu mogeln und setzen ausschließlich auf Freiwilligkeit. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort 28.08.2008 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) wir lehnen das Versammlungsverhinderungsgesetzt der CSU nach wie vor vehement ab. Die beste und schnellste Möglichkeit es wieder abzuschaffen, ist der CSU bei der Wahl einen Denkzettel zu verpassen und sie in die Opposition zu schicken. (...)