Sehr geehrter Herr Matschke,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. April, die ich zuständigkeitshalber unserer Abgeordneten Petra Pau zur Verfügung gestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Pauschale Hinweise führen nicht zu einer umfassend verbesserten Information des Verbrauchers. Auch entstehen die Probleme hier nicht allein durch falsche Ernährung, sondern auch aufgrund entsprechenden Sozialverhaltens bzw. fehlender Bewegung. (...)
(...) Nährwertinformationen, Herkunftsangaben und allergene Inhaltsstoffe sind wichtige Informationen, die gut sichtbar und leicht verständlich auf jede Verpackung gehören, dem Verbraucher darf nicht Glauben gemacht werden, dass er allein durch eine Ernährung wie z.B. nach der Ampelkennzeichnung genug für seine Gesundheit tue. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein gesunder Lebensstil nicht nur aus ausgewogener Ernährung besteht, sondern die gesamten Lebensumstände einbeziehen muss. (...)
(...) Die Beamten werden immer wieder privilegiert, die SteuerzahlerInnen tragen die Kosten. Das ist schon deshalb absurd, weil derzeit noch sehr unklar ist, wie aus öffentlichen Mitteln die zukünftigen Beamtenpensionen in zehn bis zwanzig Jahren noch zu finanzieren sind. - Leider ist über die Verfassung da s Problem nicht zu lösen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass es in der Frage der Altersversorgung grundsätzlich keine Unterschiede zwischen Angestellten, Beamten und Selbstständigen geben sollte. Ich habe deshalb auch keine Einwände gegen die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen – also auch der Beamten und Selbstständigen – in die gesetzliche Rentenversicherung. Allerdings würde sich durch die Ausweitung des Einzahlerkreises das Liquiditätsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung nur kurzfristig entspannen. (...)
