Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aber der Emissionshandel muss eben auch richtig gemacht werden! Die FDP setzt sich für eine Verschlankung des klimapolitischen Instrumentenkastens ein, an deren Ende vorzugsweise nur noch der Emissionshandel in möglichst allen Sektoren (also auch Wärme und Verkehr) zum Einsatz kommen sollte. Dazu ist aber eine vollständige Versteigerung der Zertifikate notwendig und insbesondere müssen die Fehler im gegenwärtigen NAP (deshalb hat die FDP ihm auch nicht zugestimmt) abgestellt werden. (...)

(...) den Grundsatz habe ich nicht in Frage gestellt, wohl aber auf gelegentliche scheinbare Durchlöcherungen desselben hingewiesen. Ausführlicher können Sie sich über Vorgänge, die meine Skepsis begründen, anhand des Buches von Daniela Dahn mit dem Titel „In guter Verfassung. (...)

(...) Die Fähigkeiten, die an der einen oder anderen Stelle benötigt werden, unterscheiden sich doch sehr, stehen andererseits aber auch in einer Wechselwirkung zueinander. Wenn Sie zum Beispiel einmal auf einen anderen Konflikt, nämlich nach Afghanistan blicken, dann stellen Sie sicherlich mit mir fest, dass die Art des militärischen US-amerikanischen Vorgehens deren Akzeptanz in der Bevölkerung und damit deren Gewicht bei der Vermittlung politischer Lösungen stark reduziert hat. "Ressourcenmanagement" der an einer Friedenslösung beteiligten Staaten in Kategorien wie "Vertrauen", "militärischen Kapazitäten", "finanziellen Ressourcen" und "Verhandlungsgeschick" mag schwer greifbar zu sein, kann letzten Endes aber eben auch mit Blick auf das Ziel entscheidend sein. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) wenn Sie die Aussagen der zuständigen Parlamentarier, des Wirtschaftsministers, ja selbst der Bundeskanzlerin verfolgt haben, so wissen Sie, daß die Politik mehr Wettbewerb sichern will (auf unterschiedlichem Wege) um die überhöhte Preisbildung unter Druck zu bringen. (...)

(...) Ebenso hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert, dass Verkehrsdaten bei erfolglosen Anrufen stets gespeichert werden müssen. Gleiches gilt für die von vielen EU-Mitgliedstaaten geforderte umfassende Speicherpflicht von Standortdaten bei der Mobilfunktelefonie, um bei längeren Telefonaten mit Ortswechseln Bewegungsbilder von Mobiltelefonierenden erstellen zu können. Wir haben durch intensive Verhandlungen erreicht, dass nur das Standortdatum bei Beginn des Mobiltelefonats gespeichert werden muss. (...)