Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies vor allem beim Einkauf zusammengesetzter Nahrung (Fertigprodukte, convenient food). Von allen vorgestellten Kennzeichnungen erfüllt die Ampelkennzeichnung am besten die Zielvorgabe, nämlich Empfehlungen beim Einkauf auszusprechen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher besser ernähren und z. B. (...)

(...) März 2008, auf unseren Antrag hin mit der Ampelkennzeichnung befasst. Kernforderung unseres Antrags ist die schnelle und verbindliche Einführung einer verbraucherfreundlichen Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln. Leider verweigern sich die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD weiterhin. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir als Justizministerin verwehrt ist, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Aus guten Gründen ist die Gewaltentrennung in unserem Grundgesetz verankert, wonach Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig sind. (...)

(...) Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch weiter die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ist aber eine Ergänzung durch betriebliche und private kapitalgedeckte Altersvorsorge unerlässlich. (...)