Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Biester
Antwort von Uwe Biester
CDU
• 07.01.2008

(...) Dies ist rechtlich zulässig, bedeutet aber zugleich ein widersprüchliches Verhalten. Tarifverträge akzeptieren und ihnen dann durch Umgehungen auszuweichen, halte ich grundsätzlich für nicht akzeptabel, wenn Arbeitgeber die öffentliche Hand ist. (...)

Antwort von Susanne Bauermeister
FDP
• 03.01.2008

(...) Das ist einfach der Markt, der Arbeitsmarkt, der auch die Entlohnung nach Angebot und Nachfrage regelt, was mir allerdings als Auszubildender/Arbeitnehmer bei Vertragsunterzeichnung bekannt ist. Im RNK wird im volkswirtschaftlichen Sinne verantwortungsvoll mit Geldern aus dem Sozialversicherungssystem umgegangen. Denn je mehr die Kassen an die Krankenhäuser für deren Ausbildungsvergütung zahlen müssen, um so mehr belastet das den einzelnen Bürger. (...)

Frage von Heinrich F. • 03.01.2008
Antwort von Rüdiger Rust
SPD
• 27.01.2008

(...) Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb habe für die Bezirksversammlung am 31.01.2008 einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert zu einen "Runden Tisch Märchenviertel" einzuladen, um mit Ihnen und den Fraktionen die aufgeworfenen Fragestellungen abzubearbeiten. (...)

Portrait von Philipp-Sebastian Kühn
Antwort von Philipp-Sebastian Kühn
SPD
• 03.01.2008

(...) Der derzeitige Senat setzt aber fast ausschließlich auf Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung, die sog. Ein-Euro-Jobs, und hat die städtischen Mittel für die Arbeitsmarktförderung seit Regierungsantritt von rund 100 Mio. Euro auf rund 20 Mio. (...)

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