(...) Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich deshalb gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen und dementsprechend dieser nicht zugestimmt, auch wenn mein Abgeordnetenkollege Volker Blumentritt gelegentlich und auch hier in diesem Forum behauptet, der Beschluss sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ gefallen. (...)
(...) Juli 2002, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe für verfassungsgemäß erklärt und das diesbezügliche Reformprojekt bestätigt. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU haben zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft angekündigt - mit Ausnahme der Volladoption - zu verhandeln, allerdings bin ich sehr skeptisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung über die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe kommt. Die bekannten Vorbehalte der CDU/CSU scheinen mir doch überwiegend. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. (...)
(...) Das Bürokratieabbaugesetz sieht vor, dass sich die Verwaltungen künftig stärker auf die Bürgerbeteiligung vor Erlass eines Bescheides konzentrieren müssen. Schon vor der ersten Verwaltungsentscheidung muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt ermittelt und der Bürger angehört werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zhivkov,
