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Sehr geehrter Herr Tatschke,

da Ihre Frage mit der Frage von Herrn Budde vom 07.05.08 inhaltlich identisch ist, weisen wir Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort dieser Frage hin.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Desweiteren bin ich für die Abschaffung der KFZ-Steuer, da die Mineralölsteuer ausreichend Geld in die öffentlichen Haushalte bringt und die KFZ-Steuer mit hohem Bürokratieaufwand verwaltet wird. (...) Mir ist wichtig, dass diese dauerhaften Auswege aus der Ölfalle gegangen werden. (...)

(...) Die Moderation könnte auch eine politischere Nutzung des Mediums befördern: Man wünschte sich, dass manche Fragen sich präziser auf politische Sachverhalte bezögen und die Moderation auch politische Fragen bei bestimmten Themen an alle Abgeordneten zulässt, um eine Vergleichbarkeit der Antworten zu ermöglichen und laufende Debatten transparenter zu gestalten. (...)

(...) Die Bildung einer "Expertenkommission zur Erarbeitung des neuen Entgeltsystems" kann ich nicht bestätigen. Dies ändert nichts daran, dass es natürlich üblich ist, zur Klärung von Fachfragen auf der Fachebene des Ministeriums auch Gespräche mit einzelnen Verbänden und Experten zu führen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,