Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der vorhandenen Besoldungsstrukturen vereinbart. Ziel ist es dabei das Land Niedersachsen als Arbeitgeber noch attraktiver zu gestalten.
Eine Bereitstellung von Leihfahrrädern o.ä. wäre aus logistischen und finanziellen Gründen kaum umsetzbar. Ebenfalls ist es keine Aufgabe der Agentur für Arbeit bzw. der Jobcenter, Fahrzeuge bereitzustellen.
Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.
Auf Bundesebene stellen wir im Bundestag regelmäßig Anträge hierzu.