Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Banzer
Antwort von Jürgen Banzer
CDU
• 04.01.2008

(...) Der hessische Minister der Justiz ist zwar der oberste Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter in Hessen. Die hieraus folgende Dienstaufsicht umfasst aber nach unserer Verfassungsordnung nicht die Befugnis, die Spruchtätigkeit der Richter inhaltlich zu überprüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren. Die Bindung der Richter an Recht und Gesetz (Art. (...)

Portrait von Ronald Schminke
Antwort von Ronald Schminke
SPD
• 22.12.2007

(...) Zurzeit werden die hohen Manager-Gehälter und ihre jährlichen Erhöhungen um rund 10 Prozent von der Bundespolitik kritisiert. (...) Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass unsere Volksvertreter ihre Vorbildfunktion wahrnehmen müssen und sich ihre Diätenerhöhungen an den durchschnittlichen Lohnsteigerungen von Arbeitnehmern orientieren sollten. (...)

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