(...) Dennoch hat die SPD-Fraktion von vornherein vor abenteuerlichen Kalkulationen gewarnt. Wir haben gezögert, der Realisierung des Projektes zuzustimmen, weil wir – wie sich inzwischen heraus gestellt hat - zu recht befürchtet haben, dass der CDU-Senat das Projekt billig gerechnet hat. (...)
(...) Was den Volkspark angeht, so teile ich Ihre Auffassung. Als Horner erlebe ich dasselbe mit unserer Horner Rennbahn. Es soll halt überall nur noch Geld gemacht werden. (...)
(...) zunächst möchte ich meine ideologische, auch einseitige Politik bestätigen: Ich bin dafür, dass der Gesunde für den Kranken eintreten soll, der Starke für den Schwachen, der Junge für den Alten, der Erfahrene für den Unerfahrenen und so fort. Ich bin einseitig für soziale Gerechtigkeit, dafür dass die Gesundheit gegen ihre leichtfertige Gefährdung geschützt wird, dafür dass jeder Mensch in Würde alt werden kann und jung sein darf, dafür dass die Freiheit einseitig gegenüber jenen geschützt wird, die sich Freiheitsrechte auf Kosten anderer Menschen nehmen. (...)
(...) Es ist nachvollziehbar, dass sie besorgt sind, dass ein stärkerer Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt auch Nachteile mit sich bringen könnte. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimittel auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sind wir für den Bau eines Kraftwerks in Moorburg, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Dazu zählen insbesondere zwei Aspekte: (...)