(...) die Zahl der von uns kritisierten Aufstocker gebe ich regelmäßig mit 1,33 Millionen Menschen an. Dabei handelt es sich nur um die Vollzeitbeschäftigten, deren Lohn nicht ausreicht und die deshalb zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen. (...)
Liebe Frau Kainzberger,
(...) die Verhandlungen laufen weiter. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht mehr mitteilen, als das, was ich presseöffentlich dazu sage. (...)
(...) Das Rauchergesetz gilt bis 2009. Die CDU wollte flexiblere Lösungen mit größerer eigener Verantwortung. (...)
(...) ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ich persönlich mir in der Frage des Nichtraucherschutzes eine differenziertere Lösung gewünscht hätte. Der Niedersächsische Landtag hat am Ende einen Kompromiss verabschiedet, den ich noch mittragen konnte, weil Ausnahmeregelungen z.B. mit separaten Raucherräumen möglich sind. Nicht gelöst sind die existenziellen Nöte von kleinen Gaststätten, die nur über einen Raum verfügen, in denen aber von Ausnahmeregelungen kein Gebrauch gemacht werden kann. (...)
