Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidberger,

vielen Dank für Ihre Frage zur Diätenerhöhung.

(...) Eine "Generalvollmacht" hatten weder die Europäische Kommission noch der Ministerrat oder das Parlament nie und werden sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht abschließend in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. (...)

(...) Viele dieser Tätigkeiten sind übrigens keine "Nebentätigkeiten" im engeren Sinne sondern Konsequenz aus der Wahl zum Volksvertreter. (...) Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß aus meiner Sicht dem einfachen undifferenzierten Zusammenzählen von "veröffentlichungspflichtigen Angaben" keine wirkliche Aussagekraft innewohnt. (...)