Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schwäbe,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).

(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)

(...) Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards und Zielkorridore für soziale Grundrechte wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert. In diesem Zusammenhang wollen wir außerdem die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. (...)

(...) Über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir eine gründliche Debatte. Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron haben diese bereits im Juni 2015 mit einem gemeinsamen Papier angestoßen. (...)

(...) Ich bin froh, dass die rot-grüne Landesregierung bereits Stück für Stück den Etat ausgebaut hat und beispielsweise die kommunale Förderung von 14,5 Millionen auf 19 Millionen jährlich ausgebaut hat. Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Zusammenleben der Gesellschaft durch Kultur gestärkt werden kann. (...)