Antwort 13.09.2009 von Brian Krause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN fordern seit langem stärker Mitbestimmungselemente für Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Volksentscheide auf Bundesebene.
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Antwort 18.09.2009 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) als einer von drei CDU-Kandidaten/Abgeordneten aus Baden-Württemberg setze ich mich für eine erheblich stärkere Bürgerbeteiligung ein, auch in der von Ihnen angesprochenen Frage. Mir kommt es darauf an, dass der Volksentscheid nicht missbraucht werden kann durch Demagogen und Populisten. (...)
Antwort ausstehend von Klaus Uwe Benneter SPD
Antwort 21.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU
(...) Die Ergebnisse der Konferenzen fließen in die Fortschreibung des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Der Aktionsplan soll eine Gesamtstrategie zum Inhalt haben, mit der sexualisierte Gewalt und Ausbeutung auf allen Ebenen bekämpft wird. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 14.09.2009 von Detlef Knauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich befürworte keineswegs eine Zensur, weder im Internet noch bei anderen Medien. Allerdings sollten eindeutig kriminelle und rechtswidrige Inhalte keine Plattform im Internet erhalten. (...)