(...) Das Vorgehen der Verfasser der Präsentation lässt darauf schließen, dass sie ihre Projekte durch eine Täuschung und Fehlinformation von Bürgerinnen und Bürgern voranbringen wollen. (...)
(...) „Wie und warum soll der Euro gestärkt werden?“. Die Bundesregierung stellt auf einer über-sichtlichen Website alle Zahlen und Fakten zu den Finanzhilfen zur Verfügung ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/2012-08-14-ratsstellungnahmen-stabilitaets-und-konvergenzprogramm.html ); es gibt eigene Broschüren des Bundesfinanzministeriums, die in mehreren Schritten die Maßnahmen erklären; es gibt Interviews von Politikern quasi rund um die Uhr. Wie soll Sie die Bundesregierung Ihren Vorstellungen nach informieren? (...)
(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir eine Deregulierung der Finanz- und Versicherungswirtschaft benötigen, womit verbunden wäre, dass dort auch weniger Angestellte benötigt werden würden. (...)
Sehr geehrte Frau Heer,
Sie haben Herrn Steinmeier am 6. Mai eine ähnlich lautende Anfrage gestellt, die er inzwischen beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
D. Dinger