(...) Dennoch wird weiterhin der Bundestag über eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden und nicht die europäische Ebene. Der Vertrag von Lissabon hebelt weder die Charta der Vereinten Nationen noch das Grundgesetz aus. Genauso ist es mit der Gen-Technik. (...)
(...) "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein" – diesen Satz habe ich in der Diskussion um mögliche Koalitionen von SPD und Linkspartei den letzten Monaten oft gesagt und ich stehe auch weiterhin dazu. Hieraus können Sie entnehmen, dass ich die Linke für eine demokratische Partei halte. Dieser Satz besagt nicht, dass ich offensiv für rot-rote Koalitionen werbe, aber ich schließe sie eben auch nicht aus. (...)
(...) 3. Das eine solche Situation in manchen Heimen entstehen konnte, ist auch ein schweres Vergehen der Heimaufsicht und damit des Staates. Aus diesem Grund kann sich die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung heraus nehmen und muss das Unrecht gut machen. (...)
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai, die ich zuständigkeitshalber dem Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte um Berücksichtigung zugeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Sachse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenrecht, die Sie am 25. Mai 2008 über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ich bin für eine uneingeschränkte Befugnis, im Einzelfall Gesetze unter Einschluß von Verfassungsänderungen durch Volksentscheid zu erlassen. Wenn Volksentscheid, dann aber richtig! (...)
