Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. Es bedarf verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen, um die Stellung des Kreditnehmers bei Verkäufen von Kreditforderungen zu verbessern. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist festgehalten, dass im Bereich der Verkäufe von Kreditforderungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Nach einer Prüfung möglicher Regelungen werden Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen noch in der derzeitigen Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag einge­bracht, der im ersten Quartal des Jahres 2008 beschlossen werden soll. (...)

(...) Das System ist zumindest rechtens im Sinne der Gesetze; zumal einer gewissen Partei die Ausstrahlung/Veröffentlichung ihres Werbespots untersagt wurde. Allerdings befinden die GRAUEN die 5%-Klausel für de5%-Klauseln die Parlamente als nicht angemessen im Sinne der Chancen-Gleichheit und der Meinungsvielfalt sowie einer Bürgerbeteiligung. Die Grauen Panther sind für mehr Bürgerbeteiligung, z.B. in Form von Volksentscheiden. (...)

(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen vom Sozialministerium auf das Kultusministerium haben wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir Kindertageseinrichtungen vor allem als Bildungsinstitutionen sehen. Mit der Formulierung des Orientierungsplans und mit früher Sprachförderung wollen wir erreichen, dass die Kinder zum Schulbeginn die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen haben. (...)

(...) Zur Frage der frühkindlichen Bildung hat die CDU geführte Landesregierung in den letzten Jahren eine sehr gute Leistung abgeliefert. So hat das freie letzte Kindergartenjahr zu einer erheblichen Verbesserung der Situation (...)