(...) Was nun unsere Handlungsmöglichkeiten als Grüne im Bayerischen Landtag angeht, die sind natürlich eben nicht "unabhängig davon ob Sie in die Regierungsverantwortung gelangen oder nicht". Das Verwaltungshandeln ist definitiv Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments. In Ihrem konkreten Fall würde ich Ihnen empfehlen, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu stellen. (...)
(...) Alle Betriebe, sind sie erst privatisiert, müssen immer mehr auf Gewinn arbeiten, ohne Rücksicht auf Menschen und ich behaupte ihre Sicherheit. Die Regionalnetze der Bahn gehören weiter ausgebaut, teilweise stillgelegte Strecken müssen reaktiviert werden. Sinnvoll ist in abgelegenen Gebieten die Schaffung von Rufbussen und Anrufsammeltaxis, die in Gebieten mit einem geringem Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln die Versorgung sicherstellen. (...)
(...) Ich schließe mich darin dem Urteil des Bundesgerichtshofes an, der feststellte, dass "die heimliche Durchsuchung der im Computer gespeicherten Daten [...] nach der StPO unzulässig" ist. Der sogenannte Bundestrojaner (RBundestrojaner Software, RFS) kann zwar eine gute Methode sein, den einen oder anderen Kriminellen zu erwischen; der Schaden jedoch der damit angerichtet würde, rechtfertigt nicht diese Einschränkung der Grundrechte. (...)
(...) um sozial- wie umweltunverträgliche Folgen der unendlichen Geschichte „Bahnreform“. Warum auch immer, die Umsetzung der Bahnreform gestaltet sich aus meiner Sicht von Anbeginn an leider in einer Art, wie man es sich auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Umwelt- und Verkehrsproblematik gerade eben nicht wünscht: Privatisierungserlöse, Gewinnung von Privatinvestoren und das Erreichen der Kapitalmarktfähigkeit der Bahn-Verkehrsholding haben gegenwärtig vor allem anderen Vorrang. Freilich, Schienenpersonennahverkehr kann in der Regel nicht allein durch Fahrgelderlöse kostendeckend betrieben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Haderlein,
im Anhang habe ich Ihnen mein Antwortschreiben an den Bund Naturschutz zur Einladung an der Podiumsdiskussion eingefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Rudrof, MdL