Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 28.02.2017 von Patrick Sensburg CDU

(...) Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die Bundesregierung nicht die Unwahrheit gesagt hat. (...)

Portrait von Daniel Günther
Antwort 13.02.2017 von Daniel Günther CDU

(...) Genauso konsequent, wie wir uns um diese Menschen kümmern, müssen wir auch diejenigen in ihre Heimatländer zurückführen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Nur so werden wir die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung dauerhaft erhalten können. (...)

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort 19.05.2017 von Monika Hohlmeier CSU

(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 17.03.2017 von Angelika Niebler CSU

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es weder direkte noch indirekte EU-Sanktionen speziell gegen syrische Christen gibt. Sowohl die Ersteller der genannten Petition als auch die Verfasser des offenen Briefes syrischer Christen beziehen sich auf die allgemeinen Sanktionen der Europäischen Union gegen die syrische Regierung, die zuletzt am 27. (...)