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(...) Dementsprechend stand einer Zustimmung und späteren Unterzeichnung von CETA im EU-Handelsministerrat nichts mehr entgegen. Maßgeblich auf Initiative von Sigmar Gabriel hatte sich dort der Rat in einem Begleitdokument auf die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtes einigen können. (...)

(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)