(...) Verhandlungen über Koalitionen werden immer erst nach der Wahl begonnen. Ich kämpfe für eine starke SPD und bin überzeugt, dass Michael Naumann ein ausgezeichneter Bürgermeisterkandidat ist. (...)
(...) Der Rahmenbeschluss hat unter anderem den Zweck, die Kinderpornographie zu bekämpfen (unter Kindern versteht er, wie schon das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Personen unter achtzehn Jahren). Ich kann Ihrer Auffassung, dass die Strafbarkeit von Jugendpornographie ein "Eigentor" für die Bekämpfung von Kinderpornographie ist, auch nicht teilen. Im Gegenteil sehe ich zumindest den Vorteil für die Zukunft, dass Verbreitung, Erwerb und Besitz pornographischen Materials, bei dem zweifelhaft ist, ob es sich um Kinderpornographie handelt (weil nach dem äußeren Anschein nicht zweifelsfrei ist, ob es sich um unter oder knapp über vierzehnjährige Personen handelt) nunmehr eindeutig strafbar ist. (...)
(...) Die Mediation hat aber auch ergeben, dass es ein Nachtflugverbot sollte. Die jetzt im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen für 17 planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr sind nicht damit vereinbar. Alle rechtlichen Möglichkeiten, die Ausbau- und Betriebsgenehmigungen dahingehend zu korrigieren, dass es zu keinen planmäßigen Flügen in der Nacht kommt, werden geprüft und auch ausgeschöpft. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
(...) Um von diesen Tatsachen abzulenken, schürt die hessische CDU bei den Bürgern Ängste vor erneuerbaren Energien. Mit dem Programm "Neue Energie für Hessen" setzen wir konsequent auf den Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Dessen praktische Umsetzung schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft und ist der wichtigste Schritt zum Klima- und Umweltschutz. (...)