(...) Für Isernhagen, Langenhagen und zum Teil auch für Burgwedel ist der Lärmzuwachs durch den Flughafen ein großes Problem. Das Landesraumordnungsprogramm soll helfen die Bürger zu schützen, indem in bestimmten Bereichen keine Bebauung mehr stattfinden darf. Jedoch gilt es dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Anwohner vor steigendem Lärmzuwachs geschützt werden. (...)
(...) Bei dem neuen Unterhaltsrecht steht das Wohl des Kindes bei einer Trennung künftig an erster Stelle. Erst danach kommen die Ansprüche der Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. (...)
(...) Die Ziele der Bundesregierung sind richtig, doch der Weg ist falsch. Die Risiken für die SteuerzahlerInnen sind zu hoch, weil auch die sanierten Banken nicht krisensicher sind. Im Ernstfall müsste dann erneut die öffentliche Hand einspringen. (...)
(...) Beteiligungen sollten behalten werden, die eine strategische Ausrichtung besitzen. So glauben wir, dass das Land auch weiterhin einen strategischen Anteil an der FRAPORT behalten sollte. (...)
(...) Allerdings geschieht das so in allen Bundesländern, und wir kommen daran nicht vorbei, wenn unsere jungen Leute aus Niedersachsen im nationalen, europäischen oder globalen Wettbewerb um attraktive Arbeitsplätze mithalten sollen. Das ist sicher zunächst stressig für die Schülerinnen und Schüler, aber mit 34 Wochenstunden als höchster Pflichtstundenzahl im 9. Jahrgang noch leistbar. (...)
(...) Seit 2005 wird darüber hinaus durch einen Nachhaltigkeitsfaktor auch die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Insofern ist die Anhebung der Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe von der Entwicklung der Bruttolöhne abhängig und an die Anpassung der Renten gekoppelt. (...)