(...) mit der Vermögenssteuer wollen wir große Vermögen besteuern. (...) Die Vermögenssteuer kommt übrigens direkt den Landeskassen zugute. (...) Ein weiterer Punkt zur Finanzierung unserer Vorhaben ist die verstärkte Verfolgung von Steuerhinterziehung, zum Beispiel durch mehr Betriebsprüfungen. (...)
Hallo Frau Schlund,
(...) Anstelle von Hartz IV halte ich eine Mindestsicherung von 1.000 Euro pro Erwachsenen für nötig, damit eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich ist. Die Teilhabe an Kultur oder Bildung oder eine Gesundheitsversorgung darf eben nicht vom Geldbeutel abhängig sein. (...)
Sehr geehrte Frau Schlund,
Vielen Dank für Ihre Frage - und auch für die netten Worte zu meiner Oppositionsarbeit. In der Tat haben wir im besonderen Maße die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe. Die nehme ich sehr ernst.
(...) Als stellvertretender Leiter einer Förderschule, der sich im Studium intensiv mit Jugendgerrichtsgesetz befasst hat, viele Tage im Jugendgefängnis zugebracht hat und eine Staatsexamensarbeit zu dem Thema Jugendstrafvollzug geschrieben und schließlich auch noch als Jugendschöffen (ehrenamtlicher Richter) zu Gericht gesessen hat, maße ich mir an, zu diesem Thema etwas zu sagen und Ministerpräsident Koch ganz eindeutig zu widersprechen. (...)