(...) ich habe zu diesem Thema am Freitag bei meiner Pressekonferenz nach der Fraktionsklausur gesagt: " Die Armenien-Resolution des Bundestags ist richtig, sie gilt ohne Wenn und Aber. Die Resolution hat keine Rechtsfolgen, aber natürlich eine politische Bindungswirkung. (...)
(...) Aufgrund der teilweise unpräzisen Medienberichterstattung kann ich Ihre Sorgen bezüglich der Armenien-Resolution des Bundestages verstehen. (...)
(...) 1 der Weimarer Reichsverfassung politisches Ermessen hat. Das Fehlen einer Regelung wird nicht als verfassungswidrig angesehen. Ich teile diese Auffassung. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass das CETA-Abkommen undemokratisch zustande kommen würde kann ich nicht nachvollziehen. Wir stehen gerade erst am Beginn eines längeren demokratischen Prozesses unter Beteiligung aller betroffener Parlamente. (...)
(...) Es ist richtig, dass der DGB CETA in der jetzigen Form nicht zustimmt - aber das tut die SPD ebenfalls nicht. Auf Grund der bereits zugesagten Veränderungen, die unter anderem den Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen betreffen und die den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem SPD-Konvent für den Beschluss zu werben, ist es für uns ein akzeptabler Weg, dem Abkommen im Handelsministerrat grünes Licht zu geben und so die Möglichkeit für ein breit angelegtes parlamentarisches Verfahren im Sinne des SPD-Konventsbeschlusses zu eröffnen. (...)
(...) Das TTIP-Abkommen ist bei Weitem nicht so weit fortgeschritten und positiv zu bewerten. Hier hat es offenbar in den vergangenen Wochen und Monaten in umstrittenen Fragen keine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben. (...)