Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist richtig, dass der DGB CETA in der jetzigen Form nicht zustimmt - aber das tut die SPD ebenfalls nicht. Auf Grund der bereits zugesagten Veränderungen, die unter anderem den Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen betreffen und die den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem SPD-Konvent für den Beschluss zu werben, ist es für uns ein akzeptabler Weg, dem Abkommen im Handelsministerrat grünes Licht zu geben und so die Möglichkeit für ein breit angelegtes parlamentarisches Verfahren im Sinne des SPD-Konventsbeschlusses zu eröffnen. (...)
(...) Das TTIP-Abkommen ist bei Weitem nicht so weit fortgeschritten und positiv zu bewerten. Hier hat es offenbar in den vergangenen Wochen und Monaten in umstrittenen Fragen keine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben. (...)
(...) das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollten auch lebensältere und lebenserfahrene Abgeordnete die Interessen der älteren Mitbürger vertreten. (...)
(...) Im gemeinsamen Dialog mit den Kirchen muss daher eine Lösung gefunden werden, die für alle Beteiligten einen guten und fairen Kompromiss darstellt. Die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes sehe ich jedoch nicht, da die Ablösung von den Ländern ausgestaltet und bezahlt wird. (...)
