(...) Leider hat die SPD im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens die Forderung nach einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Union nicht durchsetzen können. Ich bedauere dies. (...)
(...) Das ist in einer solidarischen Versicherung üblich und notwendig. Wir sollten das Schweizer Motto übernehmen, wonach die Millionäre zwar keine gesetzliche Rente benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung die Millionäre. Würde dieser Weg beschritten werden, ließe sich eine Rente ab 65 Jahren auf jeden Fall finanzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Antwort lautet: Ja.
(...) die SPD und ich sehen die Situation ähnlich wie Sie. Deshalb haben wir auch durchgesetzt, dass die "Steuerhilfe" nur ein halbes Jahr gewährt wird. In dieser Zeit bemühen wir uns, eine vernünftige Lösung zu finden. (...)