Frage von Amy Z. • 24.03.2023

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.03.2023
Leider sind meine Möglichkeiten, auf Marco Buschmann Druck auszuüben, deutlich begrenzt.
Leider sind meine Möglichkeiten, auf Marco Buschmann Druck auszuüben, deutlich begrenzt.
Weder noch.
Nachdem es zum Referentenentwurf eine Einigung zwischen BM Lisa Paus und BM Buschmann gegeben hat, kann der parlamentarische Prozess starten.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann geht davon aus, dass der Bundestag das Gesetz Ende des Jahres verabschieden wird.
Wir treten für die sexuelle Selbstbestimmung ein
Das SBGG tritt nun endlich am 1.11.2024 in Kraft und die dazugehörige Anmeldung nach Paragraph 4 SBGG ist im Standesamt schon ab dem 1. August 2024 möglich.