Ich vertrete, wie schon seit vielen Jahren, natürlich weiterhin die Position der Grünen und auch der Bundestagsfraktion, die sich eindeutig für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften ausspricht.
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Die SPD wird ihr Wahlprogramm erst am 11. Januar auf einem Parteitag in Berlin final beschließen.
Ich möchte Sie nur beispielhaft auf die Studie der University of Western Australia hinweisen:
Die konkreten Fälle und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität werden nun sorgfältig aufgearbeitet. Klar ist jedenfalls jetzt schon: Der Schwarzmarkt ist trotz der neuen Gesetzgebung keinesfalls ausgetrocknet.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.