Antwort 22.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.
(...) Auch bleibt es unvermindert unser Ziel als Fraktion der Freien Demokraten, dass der israelisch- palästinensische Friedensprozesses wiederbelebt wird. (...)
(...) Von der innenpolitisch instabilen Lage in Israel und der ungeklärten Führungsfrage profitierten zuletzt insbesondere die extremen Kräfte. (...)
(...) Die Hamas hat Außenminister Heiko Maas sehr eindeutig als Terrororganisation bezeichnet. (...)
(...) Eine „einseitige“ Pro-Israel-Stellungnahme kann ich da nicht erkenne (...)