Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes Z. • 23.08.2021
Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 26.08.2021 von Christian Lindner FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein.

Frage von Johannes Z. • 23.08.2021
Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 31.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grünen halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die immer noch einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Frage von Gerhard D. • 16.08.2021
Was werden Sie unternehmen, um die menschenverachtende und völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel gegenüber die palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und in Gaza zu beenden?
Portrait von Alexander Kulitz
Antwort ausstehend von Alexander Kulitz FDP