Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Müller
Antwort von Alexander Müller
FDP
• 18.02.2022

Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort von Reem Alabali Radovan
SPD
• 09.02.2023

Microtargeting kann von Parteien und anderen politischen Organisationen für Wahlkampfzwecke oder politische Werbung genutzt werden

Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort von Alexandra Geese
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.10.2023

Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.

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