Wie schätzt die Regierung die Datenschutzrechte angesichts technologischer Entwicklungen und Cyberkriminalität?

Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.

Die Bundesagentur für Arbeit teilte weiter mit, es habe im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gegeben.

Die Aufgaben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden sind sehr umfangreich.