(...) Wir Grünen haben die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) schon immer sehr kritisch angesehen. Ein viel zu hoher finanzieller Aufwand mit hohen ökologischen Problemen stehen einem viel zu geringem Nutzen gegenüber. (...)
(...) das EU-Urteil sagt aus, dass die Staatsgarantien Dänemarks auf einen festen (...) Hier muss Dänemark, dass ja seine Hinterlandanbindung und die Querung (...)
(...) Der SSW hat dieses Verkehrsprojekt immer kritisch begleitet, da wir der Auffassung waren, dass es durchaus wichtigere Verkehrsprojekte bei uns in Schleswig-Holstein gibt. Doch wir müssen erkennen, dass es sich hierbei um ein dänisch-deutsches Verkehrsprojekt handelt, dass von Kopenhagen und Berlin unterzeichnet wurde. Dies gilt neben der eigentlichen Querung auch für die entsprechenden Hinterlandanbindungen. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Europarechtlich ist immer die Bundesrepublik Deutschland beklagter Mitgliedstaat der EU (hier: Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie) – und am Ende dafür verantwortlich, etwaige Strafzahlungen zu begleichen. (...) In Hinblick auf die Nitratproblematik findet derzeit eine Prüfung statt. (...)