Frage von Henrike J. • 20.02.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Georg P. • 20.02.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Luisa S. • 20.02.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 21.02.2024
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Frage von Karl-Heinz S. • 20.02.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 07.03.2024
Welche volkswirtschaftlichen Kosten isoliert für Deutschland durch Lieferengpässe und Preissteigerungen entstehen, lässt sich im Detail nur schwer ermitteln.
Frage von Heiko P. • 20.02.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 26.02.2024
Seit dem 23. August 2023 hat sich bei diesem Thema keine Weiterentwicklung ergeben, die Abtstimmung dauert weiter an
Frage von Jürgen B. • 20.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.02.2024
Leider lässt sich noch kein Datum benennen, eine konkrete Frist, in der der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben muss, gibt es nicht. Hier findet Sie eine aus meiner Sicht sehr gute Übersicht zum Inkrafttreten von Gesetzen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/21/20210716-inkrafttreten-von-gesetzen.html