Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Shivam M. • 20.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.02.2024 Leider lässt sich noch kein Datum benennen. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html
Frage von Toni E. • 20.02.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 26.02.2024 Tarifeinigungen müssen per Gesetz auf Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Pensionär:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.
Frage von Vladimir N. • 20.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.02.2024 Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.
Frage von Ulrich V. • 20.02.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Henrike J. • 20.02.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Georg P. • 20.02.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD