Werden Sie Klimageld einführen?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
Ab 2027 tritt das ETS2 in Kraft. Dann werden fossile Brennstoffe für Kraftfahrzeuge und die Gebäudeheizung deutlich teurer. Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere für Geringverdiener, werden diese Preiserhöhungen schwer zu verkraften sein. Wie beabsichtigen Sie, diese Auswirkungen abzufedern?
Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium bereits einen Auszahlungsmechanismus vorbereitet. Wären Sie bereit, ein Klimageld einzuführen, ähnlich dem Modell in Österreich? Falls ja, welcher Anteil des Einkommens aus der CO2-Bepreisung würden Sie dabei den Bürgern zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir mit dem Beschluss zum „TEHG“ (Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG) im Deutschen Bundestag nicht - wie oftmals in der Öffentlichkeit aufgefasst - eine Erhöhung des CO2-Preises ab 2027 beschlossen.
Im Gegenteil: Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt. Und da ist es in unserem deutschen Interesse, dass ab 2027 bei der CO2-Bepreisung europaweit gleiche Regeln gelten statt der bisherigen nationalen Aufschläge des BEHG. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt. Mit dem Gesetz wird die Überführung des bisher allein nationalen Brennstoffemissionshandels in das europäische System geregelt.
Zentral ist: Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden wir als Union an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro kWh für alle.
Mit weiter steigenden CO2-Preiseinnahmen werden wir weitere Entlastungen umsetzen. Beim Übergang vom BEHG in den ETS 2 stehen wir dafür, dass es keine Preissprünge von einem Jahr zum anderen geben wird. Wir werden die Kombination aus schrittweiser Anpassung und gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft fortführen.
Der Emissionshandel und dessen CO2-Preis ist unser Leitinstrument für die Klimapolitik, weil er Emissionen marktwirtschaftlich effizient senkt und kleinteilige Regulierung, Verbote und Vorgaben verzichtbar macht.
Ob weitere gesetzliche Regelung bzw. Änderungen der aktuellen vorgesehen sind, wird sich in den Beratungen der Ausschüsse im Deutschen Bundestag zeigen. Daher kann ich Ihnen den zweiten Teil Ihrer Frage derzeit nicht konkret beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
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