(...) mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. (...)
(...) Richtig ist, dass wir durch die Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Finanzkraft der Stadt über viele Jahre gesichert haben. Nicht richtig ist, dass Hamburg deswegen im Geld schwimmt, sondern unsere Haushaltslage ist angespannt, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist nach wie vor eine große Herausforderung. Im Einzelnen: (...)
(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)
(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es uns als SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt. (...)
(...) der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. (...)