(...) Westfalen genießt einen hohen Stellenwert bei uns in Düsseldorf und der Landesregierung. Zusammen mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen im Landtag trete ich dafür im Landtag und bei der Landesregierung ein. (...)
(...) Die Berechnung des Einheitswertes und seine völlig überholten Wertberechnungen sind schon seit Jahren ein ständig wiederkehrendes Problem sowohl in der Politik als auch in der Rechtsprechung. Weil aber an einer Neufestsetzung der Einheitswerte so viele Steuerentscheide (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer), Sicherheiten für Kredite Berechnungen von Betriebsvermögen - und -kapital hängen, ist es keine einfache Entscheidung, diese Werte zu ändern. (...)
(...) SPD und CDU/CSU sind sich im Grundsatz einig, dass es beim Kindergeld für EU-Ausländer Änderungen geben sollte. Wenn die Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in ihrer Heimat, sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Herkunftslandes ausgezahlt werden. (...)
(...) Sie schreiben: "Warum lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. Gelddrucken bewältigt werden soll statt über demokratische Fiskalpolitik?" Für diese Frage gibt es keine Antwort, weil die implizite Annahme" lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. (...)
(...) Auf politischer Ebene haben die Grünen Abgeordneten dafür gesorgt, dass das Thema FTT regelmäßig im Finanzausschuss des Bundestags besprochen wurde und die Bundesregierung zum aktuellen Verhandlungsstand berichtet. (...)