Frage von Nora V. • 15.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.01.2024
Danke für Ihre Frage. Alles, was Sie hierzu wissen müssen, finden Sie hier: https://www.afd.de/klarstellung-zu-einer-privaten-veranstaltung-am-25-11-2023-in-potsdam/
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Frage von Marion W. • 15.01.2024
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 26.01.2024
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
Frage von Marion W. • 15.01.2024
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 16.01.2024
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
Frage von Nicolle B. • 15.01.2024
Antwort von Ruppert Stüwe SPD • 31.01.2024
Die Verfassung gibt uns hierzu dankenswerterweise Instrumente an die Hand, damit wir effektiv unsere Demokratie durch Bildung, Dialog und Recht schützen können.
Frage von Tilman N. • 15.01.2024
Antwort von Jens Peick SPD • 08.02.2024
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.
Frage von Christian B. • 15.01.2024
Antwort von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2024
Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.