Frage von Christian M. • 22.02.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.03.2024
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.
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Frage von Maximilian W. • 22.02.2024
Antwort von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER • 26.11.2024
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.
Frage von Thomas K. • 22.02.2024
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2024
Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich Deutschland von seinem Sonderweg verabschiedet und wie unsere europäischen Nachbarn auf ein Tempolimit von 130 km/h setzt.
Frage von Susanne H. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU