Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.
Dennoch gilt: Das Tierschutzgesetz war und bleibt das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ministerien. Um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen mit dem Ziel der finalen Umsetzung des Gesetzes erreichen zu können, konnten zu unserem Bedauern nicht alle grünen Interessen und auch nicht alle Themen, auf die Sie sich beziehen, berücksichtigt werden. Das wollen wir in der kommenden Legislaturperiode angehen und für einen realen Schutz der Tiere nachbessern!
Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir ihn schon der Öffentlichkeit vorgelegt. Es gab in der Koalition jedoch den Wunsch, dass wir die großen familienrechtlichen Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg bringen: als Gesamtpaket zur Modernisierung des Familienrechts. Zu diesem Gesamtpaket gehören auch die Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts.
Wenn die Ukraine überleben soll, muß schnellstens verhandelt werden.
Hier sind erfahrene Diplomaten notwendig.
