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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht macht der Bund Schadenersatzansprüche wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend. (...)

(...) Die aktuelle – seitens der SPD und der Opposition geführte – Schein-Debatte um eine etwaige Erhöhung der Infrastrukturabgabe ist absurd und unsachlich. (...) Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben. (...)