Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter K. • 16.01.2026
AFD Verbotsverfahren - wann, wenn nicht spätestens jetzt, ist es Zeit mit den Grünen, Linken und dem Rest des Parlaments, so die Union nicht will, einen Verbotsantrag zu stellen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
1
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Florian Dorn
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 22.01.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.